Allgemeine Geschäftsbedingungen (Terms & Conditions) für Merchpress

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Stand: 16. August 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe

1. Diese Terms & Conditions gelten für die Nutzung des Internetdienstes Merchpress unter https://merchpress.io einschließlich der Web-Studio-Anwendung unter https://merchpress.io/app („Dienst") sowie für die kostenpflichtigen Abonnements Creator, Studio und Agency (zusammen „Bezahlpläne").

2. Anbieter ist die OceanSphere Service Sp. z o.o., ul. Nowogrodzka 31, 00-511 Warszawa, Poland, eingetragen im polnischen Landesgerichtsregister (Krajowy Rejestr Sądowy) beim Sąd Rejonowy für die Hauptstadt Warschau (Registergericht), XII. Wirtschaftsabteilung, KRS-Nr. 0001211680, NIP (Steuernummer) 7011291111, REGON 543507885, vertreten durch die Geschäftsführerin (Prezes Zarządu) Małgorzata Kantner („Anbieter").

3. Contact: Email kontakt@oceansphere-service.com. Die Anbieterangaben sind zusätzlich jederzeit über die Seite Legal Notice im Footer abrufbar.

4. Begriffe: „Nutzer" ist jede Person, die den Dienst verwendet; „Konto" ist der unentgeltliche registrierte Nutzerzugang (Free-Tarif); „Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

5. Vertragssprache ist Deutsch. Diese Terms & Conditions können unter https://merchpress.io/agb abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Den Vertragstext einer Bezahlplan-Bestellung erhält der Nutzer zusätzlich per Bestätigungs-Email (§ 6 Abs. 2).

§ 2 Beschreibung des Dienstes

1. Merchpress ist ein Software-as-a-Service für Print-on-Demand-Designs: Der Dienst erzeugt mittels Künstlicher Intelligenz Bildmotive aus Text-Eingaben (Prompts), veredelt diese (Komposition, Typografie, Textur, eigene Bearbeitungsschritte), erstellt SEO-optimierte Produktbeschreibungen (Listings) auf Deutsch und Englisch und kann die fertigen Designs — je nach Tarif — automatisiert bei angeschlossenen Print-on-Demand-Platforms (u. a. Redbubble, Amazon Merch, Etsy, Spreadshirt, TeePublic) hochladen.

2. Die Bilderzeugung erfolgt technisch auf der eigenen Hardware des Nutzers (lokale GPU, siehe § 3) oder — soweit im jeweiligen Tarif vorgesehen — über den Assistenz-/Bildverstehens-Dienst des Anbieters (§ 3 Abs. 3). Der Anbieter berechnet keine gesonderten Gebühren je erzeugtem Bild.

3. Merchpress ist ein Werkzeug. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass mit dem Dienst erzeugte Designs verkäuflich sind, von Print-on-Demand-Platforms akzeptiert werden oder deren jeweilige Richtlinien (insbesondere zu Marken- und Urheberrechten) einhalten — das obliegt dem Users (§ 8).

§ 3 Technische Voraussetzungen

1. Für die Nutzung des Web-Studios genügen ein internetfähiges Gerät mit aktuellem Browser (JavaScript, Cookies) sowie für ein Konto eine gültige Email-Adresse.

2. Für die unbegrenzte lokale Bilderzeugung without per-image fees (Tarife Creator, Studio, Agency) wird eine eigene, hinreichend leistungsfähige Grafikkarte (GPU) des Nutzers vorausgesetzt; hierfür steht optional eine Desktop-Anwendung für Windows zur Verfügung. Ohne own GPU ist die Nutzung über das Web-Studio im Rahmen der dort beschriebenen Grenzen weiterhin möglich; ein cloudbasiertes GPU-Kontingent für Nutzer ohne eigene Grafikkarte ist als künftige, optionale Erweiterung vorgesehen und nicht Gegenstand dieser Terms & Conditions, solange es nicht angeboten wird.

3. Für Assistenz-Funktionen (u. a. Bildanalyse/-verstehen, Textvorschläge) nutzt der Anbieter einen KI-Dienst eines Drittanbieters (Google Gemini); Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält die Privacy Policy.

4. Untersagt sind rechtswidrige Inhalte, Eingriffe in den Betrieb (einschließlich automatisierten Massenabrufs), das Umgehen von Sicherungen sowie Nutzungen, die Rechte Dritter verletzen.

§ 4 Konto und Registrierung

1. Die Registrierung mit dem kostenlosen Free-Tarif ist freiwillig. Der Nutzungsvertrag über das Konto kommt mit Bestätigung der Email-Adresse zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.

2. Erforderlich sind eine gültige, dauerhaft erreichbare Email-Adresse und ein Password mit mindestens 8 Zeichen. Zur Abwehr automatisierter Missbrauchsversuche (Bot-Registrierungen) behält sich der Anbieter technische Schutzmaßnahmen vor, u. a. die Ablehnung bekannter Wegwerf-Email-Domains und eine Begrenzung der Registrierungen je IP-Adresse und Zeitraum.

3. Der Nutzer kann den Kontovertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen, indem er die Löschung des Kontos per Email an kontakt@oceansphere-service.com von der Konto-Email-Adresse aus verlangt. Die Löschung erfolgt unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (insbesondere für Rechnungsdaten).

§ 5 Leistungsumfang der Tarife

1. Der jeweils aktuelle Leistungsumfang ist auf https://merchpress.io/#preise dargestellt und ist Vertragsbestandteil. Zum Zeitpunkt dieser Fassung gilt:

• Free — 0 €/monat: 10 Designs pro Monat, own GPU, SEO listing preview, manual upload.
• Creator — 19 € brutto/monat: unbegrenzte lokale Bilderzeugung, enhancement pipeline, volle SEO-Listings (DE/EN), automatisierter Upload zu 1 Plattform.
• Studio — 39 € brutto/monat: everything from Creator, automatisierter Upload zu allen angeschlossenen Platforms, multiple AI models, multiple shops.
• Agency — 89 € brutto/monat: everything from Studio, mehrere Nutzer-Sitze (Team-Zugang), mehrere team shops, priorisierter Support.

2. Alle genannten Pricing verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar. Billingszeitraum ist ein Monat; der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, bis er gekündigt wird (unbefristeter Vertrag mit monatlicher Billing). Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit.

3. Hinweis zu Jahresabos: Ein Jahresabo mit Rabatt ist auf der Startseite als geplantes Angebot angekündigt, aber zum Stand dieser Fassung technisch noch nicht über den Bezahlvorgang (§ 6) buchbar. Es gilt ausschließlich die hier beschriebene monatliche Billing, bis ein Jahresabo tatsächlich im Bestellprozess auswählbar ist.

4. Eine Verringerung der Leistungen eines gebuchten Bezahlplans gegenüber dem bei Vertragsschluss geltenden Umfang ist eine Änderung im Sinne des § 13 und nur in dem dort beschriebenen Verfahren möglich; Erweiterungen und neue Funktionen bleiben jederzeit zulässig.

§ 6 Vertragsschluss und Zahlung

1. Der Vertrag über einen Bezahlplan kommt zustande durch: (a) Anmeldung am Konto, (b) Anhaken der nicht vorausgewählten Zustimmung zu diesen Terms & Conditions einschließlich des ausdrücklichen Verlangens auf Leistungsbeginn vor Ablauf der Right of withdrawalsfrist, (c) Klick auf die Bestellschaltfläche „Upgrade now", die die Zahlungspflicht eindeutig kennzeichnet, (d) Bestätigung der Zahlung beim Zahlungsdienstleister. Der Vertrag ist mit Absenden der Bestellung (lit. c) geschlossen; die Leistungsbereitstellung beginnt unmittelbar nach der Transaktionsbestätigung.

2. Unverzüglich nach Vertragsschluss erhält der Nutzer an die Konto-Email-Adresse eine Bestätigung des Vertragsschlusses auf einem dauerhaften Datenträger, die die wesentlichen Vertragsbedingungen (Tarif, Preis, Billingszeitraum), die Bestätigung seines Verlangens auf vorzeitigen Leistungsbeginn as well as the Right of withdrawal notice enthält (§ 312f BGB).

3. Kartenzahlungen verarbeitet Stripe Payments Europe, Ltd. (Irland). Der Anbieter speichert keine vollständigen Kartendaten.

4. Das Entgelt wird je Billingszeitraum im Voraus fällig. Über fehlgeschlagene Zahlungen wird der Nutzer informiert.

5. Rechnungen können auf Wunsch angefordert werden unter kontakt@oceansphere-service.com.

6. Preisänderungen sind nur mit Wirkung für künftige Billingszeiträume und nur aus sachlichen Gründen möglich. Sie werden mindestens 30 Tage vorher in Textform angekündigt; der Nutzer kann bis zum Wirksamwerden zum Ende des laufenden Billingszeitraums kündigen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

1. Der Nutzer kann seinen Bezahlplan jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Billingszeitraums kündigen — nach Wahl über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters (Schaltfläche „Manage subscription (Stripe)" im Dashboard/Account) oder per Email an kontakt@oceansphere-service.com (eindeutige Erklärung von der Konto-Email-Adresse genügt).

2. Bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bleibt der gebuchte Leistungsumfang bestehen; danach gelten wieder die Free-Limits.

3. Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund (Einstellung des Dienstes, erhebliche Vertragsverletzung des Nutzers) mit einer Frist von mindestens einem Monat kündigen; bereits gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Zeiträume werden anteilig erstattet.

4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

§ 8 Right of withdrawalsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht das folgende Right of withdrawalsrecht zu. Es gilt sowohl für den Vertrag über einen Bezahlplan als auch für den Vertrag über das kostenlose Konto. Dieselbe Belehrung ist zusätzlich unter https://merchpress.io/widerruf abrufbar.

Right of withdrawal notice

Right of withdrawalsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Right of withdrawalsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Right of withdrawalsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OceanSphere Service Sp. z o.o., ul. Nowogrodzka 31, 00-511 Warszawa, Poland, Email: kontakt@oceansphere-service.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Right of withdrawalsformular (unten bzw. unter /widerruf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Right of withdrawalsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Right of withdrawalsrechts vor Ablauf der Right of withdrawalsfrist absenden.

Folgen des Right of withdrawals

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Right of withdrawal dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Right of withdrawalsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Right of withdrawalsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Right of withdrawalsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: OceanSphere Service Sp. z o.o., ul. Nowogrodzka 31, 00-511 Warszawa, Poland, Email: kontakt@oceansphere-service.com

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Merchpress Free-Konto / Creator / Studio / Agency (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*): …

— Name des/der Verbraucher(s): …

— Anschrift des/der Verbraucher(s): …

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): …

— Datum: …

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Nutzungsrechte an erzeugten Designs

1. Der Anbieter erhebt keine eigenen Rechte an den vom Nutzer mit Merchpress erzeugten und veredelten Designs. Der Nutzer kann diese im Rahmen seines gebuchten Tarifs für die vorgesehenen Zwecke (insbesondere den Verkauf über Print-on-Demand-Platforms) verwenden.

2. Der Anbieter kann jedoch keine Zusicherung dazu abgeben, dass ein mit Künstlicher Intelligenz erzeugtes oder mitgestaltetes Design im Einzelfall urheberrechtlich geschützt ist oder dem Nutzer exklusive Rechte daran vermittelt. Ob und in welchem Umfang urheberrechtlicher Schutz entsteht, hängt nach geltender Rechtsprechung insbesondere vom Ausmaß der eigenen, prägenden menschlichen Gestaltungsleistung des Nutzers ab (etwa durch die im Dienst vorgesehene Veredelung: Komposition, Typografie, Textur, eigene Bearbeitungsschritte). Der Anbieter stellt hierfür Werkzeuge bereit, kann die rechtliche Bewertung im Einzelfall aber nicht garantieren; im Zweifel empfiehlt sich individuelle rechtliche Beratung.

3. Rein KI-generierte Ausgangsbilder ohne nennenswerte eigene Bearbeitung können mit identischen oder sehr ähnlichen Prompts auch von anderen Nutzern (des Anbieters oder Dritter) erzeugt werden; der Anbieter sichert keine Exklusivität von Ausgangsmotiven zu. Exklusivität und Unverwechselbarkeit entstehen erst durch die eigene Veredelung des Nutzers.

§ 10 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm erzeugten, veredelten und hochgeladenen Designs keine Rechte Dritter verletzen — insbesondere keine fremden Marken, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder Wettbewerbsrecht Dritter.

2. Der Nutzer darf den Dienst nicht zur Erzeugung rechtswidriger, marken- oder urheberrechtsverletzender, diskriminierender oder anderweitig unzulässiger Inhalte verwenden.

3. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Einhaltung der jeweiligen Nutzungsbedingungen und Richtlinien der Print-on-Demand-Platforms, auf die Designs hochgeladen werden. Der Anbieter ist nicht Vertragspartei dieser Plattformverträge.

4. Bei erheblichen Verstößen kann der Anbieter das Konto nach vorheriger Abmahnung sperren; bei schwerwiegenden Verstößen (insbesondere klaren Rechtsverletzungen Dritter) auch ohne vorherige Abmahnung.

§ 11 Gewährleistung

1. Für die Bezahlpläne als digitale Dienstleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Der Anbieter stellt die Leistung in der vereinbarten Beschaffenheit bereit und hält sie während der Vertragslaufzeit bereit.

2. Reklamationen und Mängelanzeigen können formlos per Email an kontakt@oceansphere-service.com gerichtet werden. Der Anbieter antwortet innerhalb von 14 Tagen.

3. Bei Mängeln der digitalen Dienstleistung stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte zu (Nacherfüllung; Minderung oder Vertragsbeendigung nach Maßgabe der §§ 327l ff. BGB).

§ 12 Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

2. Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen von Print-on-Demand-Platforms (z. B. Ablehnung, Sperrung wegen vermeintlicher Rechtsverletzungen) und nicht für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit einzelner Designs (§ 9).

3. Der Anbieter strebt eine durchgehende Verfügbarkeit an; technische Unterbrechungen (Wartung, Updates, Drittanbieter-Ausfälle bei Gemini/Stripe) bleiben vorbehalten.

§ 13 Privacy

Data Controller für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer ist der Anbieter. Einzelheiten enthält die Privacy Policy.

§ 14 Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Unabhängig davon können sich Verbraucher jederzeit mit Beschwerden an den Anbieter wenden (kontakt@oceansphere-service.com).

§ 15 Änderungen dieser Terms & Conditions

1. Der Anbieter kann diese Terms & Conditions aus triftigen Gründen ändern (Gesetzesänderungen, Änderungen des Leistungsumfangs, Sicherheits- oder Missbrauchsgründe, organisatorische/technische Änderungen).

2. Änderungen werden Kontoinhabern mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per Email angekündigt. Nutzer, die nicht zustimmen, können bis zum Inkrafttreten mit sofortiger Wirkung kündigen (bei Bezahlplänen mit anteiliger Erstattung, sofern die Änderung nachteilig ist).

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt polnisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl entzieht Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts ihres Aufenthaltsstaats (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

2. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist Warschau, Poland. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

4. Diese Terms & Conditions gelten ab dem 16. August 2026. Frühere Fassungen stellen wir auf Anfrage bereit.